Rechtsprechung
| OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 2595/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- IWW
VVG § 86
- versicherungsrechtsiegen.de
Familien-Haftpflichtversicherung - Mitversicherung von Angehörigen bei häuslicher Gemeinschaft
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftpflichtversicherung; Angehörige; häusliche Gemeinschaft
Verfahrensgang
- LG Dresden - 8 O 292/20
- OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 2595/22
- OLG Dresden, 04.05.2023 - 4 U 2595/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1011
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84
Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 2595/22
Indizien hierfür sind insbesondere die gemeinsame Nutzung von zumindest Teilen des Hausrats und der Räume, die Gewährung von Kost und Logis oder finanzieller Mittel, die Dauer des gemeinsamen Wohnens und das Befinden persönlicher Gegenstände in der Wohnung (BGH, VersR 1986, 333; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 18. August 2016 - 12 U 134/15 -, juris, HK-VVG/Jens Muschner, 4. Aufl. 2020, VVG § 86 Rn. 51, 52 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 02.08.2005 - 10 U 88/05
Rückforderungsklage der privaten Haftpflichtversicherung: Prüfungsmaßstab bei …
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 2595/22
Da die Beklagte sich hierauf erstinstanzlich nicht darauf berufen hat, ist dies als Einverständnis mit ihrer unmittelbaren Inanspruchnahme zu werten und für das Berufungsverfahren bindend (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1966, 481; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 1480;… HK-VVG/Schimikowski Ziff. 27 AHB Rn. 4;… Späte/Schimikowski/Harsdorf-Gebhardt, 2. Aufl. 2015, AHB § 27 Rn. 6-8 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 12 U 134/15
Legalzession für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
Auszug aus OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 2595/22
Indizien hierfür sind insbesondere die gemeinsame Nutzung von zumindest Teilen des Hausrats und der Räume, die Gewährung von Kost und Logis oder finanzieller Mittel, die Dauer des gemeinsamen Wohnens und das Befinden persönlicher Gegenstände in der Wohnung (BGH, VersR 1986, 333; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. August 2016 - 12 U 134/15 -, juris, HK-VVG/Jens Muschner, 4. Aufl. 2020, VVG § 86 Rn. 51, 52 m.w.N.).